Straßenbaubeitrag erneut im Rat der Stadt
Hier zunächst der Zeitungsartikel vom 17.06.2020 in der AZ:
...man beachte den unterstrichenen Satz!!
Diesbezüglich liefen die Telefone heiß. Dazu zunächst das Schreiben unserer Nachbarn Familie Bücking an Herrn Steinhauer:
Sehr geehrter Herr Steinheuer,
zunächst einmal möchten wir uns dafür bedanken, dass Sie uns mit den neuen Informationen zum Thema Straßenbau versorgen.
In Ihrer Mail vom 15.04.2020 haben Sie uns u.a. mitgeteilt, dass die Förderrichtlinie zur Entlastung beim Straßenbaubeitrag veröffentlicht ist.
Somit können die Städte und Gemeinden über das Förderprogramm des Landes NRW die Hälfte des Beitrages abrechnen. Diese Entlastung greift für alle Maßnahmen, die ab dem 01. Januar 2018 beschlossen wurden.
Aus der örtlichen Presse (Bericht siehe Anlage) erfahren wir jetzt, dass die Stadt Coesfeld ihre Satzung über die Erhebung von Beiträgen anpasst.
Im Bauausschuss des Stadtrates gab allerdings zunächst nur die CDU grünes Licht für die neue Satzung, die für alle künftigen Straßenbauprojekte an-
gewendet werden soll. Begonnene Maßnahmen werden noch nach der alten Ordnung abgerechnet.
Diese Aussage stimmt ja nun in keiner Weise mit den Informationen überein, die wir bisher von Ihnen erhalten haben.
Nach unseren Informationen hat die Stadt Coesfeld in der Ratssitzung im September 2018 beschlossen, die Hinterstraße in Coesfeld auszubauen.
Diese Maßnahme ist somit nach dem 01. Januar 2018 beschlossen worden. Es müsste somit die neue Regelung für unsere Straße angewendet werden.
Baubeginn für unsere Straße war am 28.Oktober 2018. Die Straße ist bisher erst zu 60 v.H. fertiggestellt. Die restliche Fertigstellung von 40 v.H. soll dann voraussichtlich bis Ende 2020 erfolgen. Wir glauben es aber nicht. Wir haben dann über zwei Jahre für eine ca. 400 Meter lange Straße, mit nicht nur erheblicher Lärmbelästigung, hinter uns. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Wie sollen wir mit dem jetzigen Beschluss der Stadt umgehen? Wie sollen wir weiter vorgehen? Würden Sie uns dazu weiterhelfen?
Können wir kurzfristig mit einer Rückmeldung rechnen? Wir würden uns dann gerne mit der Verwaltung unserer Stadt auseinandersetzen.
Im Voraus schon einmal vielen Dank für Ihre bisherigen Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner und Ulla Bücking
Hinterstraße 20
48653 Coesfeld
Als Ergänzung hierzu nun der aktuelle Zeitungsartikel vom 26.06.2020 in der AZ:
Es ist nun die Ratsitzung vom 28.06.2020 abzuwarten. Entscheidend ist hier das Datum 01.01.2018 und die Frage, wann wurde im Rat beschlossen, die Hinterstraße auszubauen, vor oder nach dem genannten Termin. - Hier bestehen unterschiedliche Auffassungen. Man darf gespannt sein!