Ungerechte Straßenausbaubeiträge
Gescher/Billerbeck (fjk). Es regnete in Strömen und es war kalt in Billerbeck. Das dem Landtagsabgeordneten der CDU, Wilhelm Korth, auf dem Infostand der lokalen Christdemokraten dennoch warm wurde, das lag an dem Thema das in NRW einen politischen Flächenbrand ausgelöst hat: Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge nach dem sogen. Kommunalen-Abgabengesetz (KAG).
Die Gescheraner Bürgerinitiative #ichzahldasnicht war mit einer kleinen Delegation „aufgeschlagen“, um mit dem Landtagsabgeordneten Wilhelm Korth zu sprechen. In Düsseldorf sollen die Weichen für eine neue Regelung gestellt werden. Die SPD im Landtag fordert eine Abschaffung der ungeliebten Zwangsabgabe. CDU und FDP wollen daran festhalten, bestenfalls etwas Kosmetik zulassen, wie z. B. die Stundung der Forderung.
Dem Landtagsabgeordneten aus der Bauerschaft Stevede bei Coesfeld war der Zwiespalt anzumerken, in dem er sich befand. Auf der einen Seite die Hardliner-Position seiner Fraktion in Düsseldorf auf der anderen das Verständnis und die Übereinstimmung mit den Bürgern. Es geht um Gerechtigkeit. Die Gerechtigkeitsfrage eben.
Sichtlich erstaunt vernahm Korth, dass der Bürger die Straßen bezahlen will.. aber bitte schön dann nicht einer sondern alle. Sogar Steuererhöhungen sei er bereit hinzunehmen, sagte ein Bürger aus Billerbeck. Er konnte nicht begreifen warum er für die Straßensanierung bezahlen soll und sein Nachbar eine Straße weiter nichts.
In Gescher kann die Bürgerinitiative #ichzahldasnicht – Initiative für gute Straßen fair finanziert einen ersten Erfolg verbuchen. Bürgermeister Kerkhoff empfiehlt dort dem Hauptausschuss in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch, die erst kürzlich beschlossene Satzung bis zur Klärung der Fragen im Landtag von Düsseldorf auszusetzen. Einen entsprechenden Antrag hatte die Inititative gestellt.
Fazit: Landtagsabgeordneter Wilhelm Korth steht vor einer schwierigen Aufgabe, nämlich seine Fraktion in Düsseldorf zu überzeugen. Er dürfte erkannt haben, dass die große Aufgabe der Sanierung der maroden Straßen ob in Billerbeck, in Rosendahl, in Coesfeld oder in Gescher, mit der aktuellen KAG-Satzung nicht zu leisten ist.
Er hat auch die Stimmung gespürt und die große Sorge der Kommunalpolitiker in allen Orten: Ein „Weiter so“ kann es nicht geben. „Mit dieser Frustpolitik machen wir doch nur die AfD groß“, wurde es offen am CDU-Info-Stand ausgesprochen. Letztendlich -auch das wurde deutlich- hat diese Problematik die Sprengkraft für das Ende der bürgerlichen Regierung von CDU und FDP. Schon nach einer Legislaturperiode. Existenzangst verzeiht der Bürger nicht!
Dennoch war es eine Diskussion, die am Ende nicht schlecht für den Landtagsabgeordneten ausging. Jeder spürte, Willi Korth, der noch ganz frisch im Landtag ist, meint es ehrlich. „Ich glaub`dem können wir vertrauen,“ sagte eine Besucherin. Ausgerechnet aus Gescher, wo die Reputation der Lokalpolitiker derzeit auf einem historischen Tiefststand ist.