Beiträge werden nicht ausgesetzt

Coesfeld 22.12.18(ds). Die Stadt Coesfeld wird die nach dem Kommunalabgabengesetz zu zahlenden Straßenbaubeiträge für Anlieger nicht aussetzen, bis das Land das Gesetz reformiert hat. Der Stadtrat hat einen entsprechenden Antrag von Pro Coesfeld, der auch von FDP und Grünen unterstützt wurde, mehrheitlich abgelehnt.

In der Diskussion kritisierte Bürgermeister Heinz Öhmann, dass das Aussetzen suggeriere, dass die Anlieger die Beträge nicht mehr zahlen müssten – das sei aber nicht der Fall. Wie Stadtbaurat Thomas Backes erklärte, müssten abgeschlossene Maßnahmen auf jeden Fall nach dem alten Recht abgerechnet werden. Nur für begonnene Maßnahmen, die bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes noch nicht abgeschlossen sind, müsse nach der neuen Regelung gezahlt werden. „Nur der Stopp einer Baumaßnahme würde also etwas bringen“, betonte er.

Pro Coesfeld verwies darauf, dass in anderen Städten wie Gescher – auch mit Unterstützung der SPD – die Aussetzung beschlossen worden sei – „warum geht das nicht auch bei uns?“ Außerdem sei ja eh kein Personal für die Abrechnung da, spielte Hermann-Josef Peters (Pro Coesfeld) süffisant auf den Personalmangel im Rathaus hin. Gerrit Tranel (CDU) konterte, dass aber viele Städte und Gemeinden die Straßenbaubeiträge aus gutem Grund auch nicht ausgesetzt hätten: „Über die wird nur nicht in der Presse geschrieben.“ Für die SPD schlug Thomas Stallmeyer in die gleiche Kerbe: „Wir sind hier nicht im Landtag. Aussetzen der Beiträge bringt nichts.“

Robert Böyer (Pro Coesfeld) kritisierte, dass das geltende System „sozial ungerecht“ sei: „Schwache Schultern müssen das Gleiche zahlen wie starke Schultern. Das muss geändert werden.“ Dass sich daran etwas ändern wird, stellte CDU- Landtagsabgeordneter Wilhelm Korth in Aussicht: „Wir wollen und müssen die KAG-Beiträge modernisieren.“ Bis Mitte nächsten Jahres, kündigte er an, werde es eine „verlässliche Verordnung“ mit Erleichterungen für die Bürger geben. „Es soll mehr Transparenz in das Abrechnungssystem.“ Korth forderte, das Thema sachlich zu diskutieren: „Die Emotionen müssen da raus.“