Zweckbündnis kassiert Niederlage

Coesfeld (ds). Da gab es nach der Auszählung lange Gesichter bei den Antragstellern aus vier Fraktionen: 17:19 Stimmen. „Damit ist der Antrag abgelehnt“, verkündete Bürgermeister Heinz Öhmann ganz ohne triumphierenden Unterton. Die Abstimmung im Stadtrat über eine Resolution zum Kommunal-Abgabengesetz hätte nach den Mehrheitsverhältnissen eigentlich anders ausgehen müssen. Das Zweckbündnis aus Pro Coesfeld, SPD, Grünen und Aktiv für Coesfeld/Familienpartei, das die Fraktionen im Landtag auffordern wollte, die Anliegerbeiträge beim Straßenausbau abzuschaffen, verfügt im Stadtrat über eine Einstimmen-Mehrheit. Mit Bürgermeister kommen CDU und FDP auf 21 Sitze, die anderen aber auf 22 (8 SPD, 8 Pro Coesfeld, 4 Grüne und 2 AfC/Familie). Abweichler gab es nicht. Grund für die überraschende Niederlage des Zweckbündnisses waren fehlende Ratsmitglieder: auf der Seite des Bündnisses blieben fünf, bei der CDU zwei Stühle leer.

Vorher hatten beide Seiten die Argumente ausgetauscht: „Populismus von Trumpschem Ausmaß“ warf Wolfgang Kraska (FDP) den Antragstellern vor. Es sei „nicht seriös“ zu fordern, „dass andere für Aufgaben bezahlen sollen, die wir in Coesfeld haben“. Auch er plädierte dafür, die Bürger zu entlasten, aber über die Prozente, die der Rat festlegen könne. Zurzeit liege der Anlieger-Anteil in Coesfeld bei 80 Prozent – „das ist der höchstmögliche Satz, den man nehmen kann“. Anderswo sei die Belastung für Anlieger deutlich geringer: zum Beispiel in Porta Westfalica mit 55 oder in Duisburg mit 60 Prozent.

Bürgermeister Heinz Öhmann sah die Gefahr, „dass wir vom Land nicht ausreichend Ersatz bekommen“, wenn die Anliegerbeiträge abgeschafft würden. „Wir nehmen uns eine eigene Steuerungsmöglichkeit aus der Hand“, ergänzte Thomas Bücking von der CDU.

Günter Hallay (Pro Coesfeld) hielt dagegen, dass es doch einzig und allein darum gehe, „Druck aufzubauen, dass im Landtag eine neue Regelung gefunden wird“. „Warum geht das denn in anderen Ländern ohne Anliegerbeiträge?“ fragte er in die Runde. Erich Prinz (Grüne) betonte, dass das für ihn eine Frage der Gerechtigkeit sei: „Es kann nicht sein, dass wir uns bei jeder Bürgerversammlung um Prozente streiten. Wir brauchen eine andere Lösung.“ André Kretschmer (SPD) verwies darauf, dass viele Straßen, um die es gehe, nicht nur von den Anliegern genutzt würden. Als Beispiel nannte er die Hinterstraße. Unabhängig von der Landes-Regelung forderte auch er, dass man über die Höhe der Prozente in Coesfeld reden müsse. Dass die Satzung überarbeitet werden soll – darin waren sich schließlich alle einig.