„Für Hausbesitzer nicht selten existenzbedrohend“
Coesfeld (ds). 460 000 Bürger fordern landesweit im Rahmen einer vom Bund der Steuerzahler initiierten Kampagne die Abschaffung der Anlieger-Beiträge für den Straßenausbau in NRW. Auf Landesebene soll dazu noch in diesem Jahr eine Neuregelung verabschiedet werden, wobei die Regierungsparteien CDU und FDP anders als die Opposition keine Abschaffung anstreben, sondern unter anderem Ratenzahlungsmöglichkeiten ermöglichen wollen.
Doch so lange will die Fraktion von Aktiv für Coesfeld und Familienpartei in Coesfeld nicht mehr warten. Die Diskussion in Düsseldorf sei „kein Grund, nichts zu tun und abzuwarten“, schreibt Fraktionsvorsitzender Dieter Goerke in einem Antrag an den Stadtrat. Er will, dass der Rat schnellstmöglich seine Satzung, die sich auf das Kommunalabgabengesetz (KAG) bezieht, überarbeitet. Denn auch das könnte die Abgabenlast schon mindern helfen.
Goerke erläutert: „Das Wort Straßenausbaubeitrag lässt die Bürgerinnen und Bürger auch in Coesfeld nicht los, denn Abgaben bis 10 000 Euro und höher sind auch bei uns möglich.“ Dies sei für junge Familien, die gerade ein Haus gebaut haben, aber auch für alleinstehende, ältere Menschen mit kleiner Rente, „in toto für alle Haus- und Wohnungseigentümer nicht selten existenzgefährdend“.
Nach dem alten Gesetz haben die Kommunen bei der Ausgestaltung ihrer örtlichen Satzung Spielräume. Wer an einer reinen Anlieger-Straße wohnt, muss zurzeit in Coesfeld bis zu 80 % der Kosten tragen. Andere Kommunen fordern nur bis zu 50 %. Die stehen allerdings in der Kritik der Gemeindeprüfungsanstalt, die alle Städte und Gemeinden dazu anhält, ihre Refinanzierungsmöglichkeiten auszuschöpfen.
Eigentlich hätte die Diskussion darüber im Stadtrat längst schon erfolgen sollen. Bereits in der Dezember-Sitzung hatte Bürgermeister Heinz Öhmann den Auftrag angenommen, alle dafür notwendigen Informationen für die politischen Gremien aufzuarbeiten. Stadtbaurat Backes, erinnert Goerke, habe selber den Beginn des Jahres 2019 angepeilt. „Bis heute liegen den Fraktionen aber keine Informationen zu diesem Thema vor“, klagt Goerke. Seine Fraktion will der Verwaltung nun nochmal mit einem Beschluss im Rat Dampf machen. Aber die Verwaltung sieht sich außerstande, den Auftrag zu erfüllen. Seit dem 1. April, heißt es in ihrer Stellungnahme zum Antrag, seien im Aufgabenbereich „Beitragswesen“ die beiden Sachbearbeiterstellen vakant. Eine Mitarbeiterin habe gekündigt, ein anderer sei hausintern versetzt worden. Und: „Umsetzungen innerhalb der Verwaltung, die eine Aufgabenwahrnehmung ermöglichen würden, sind nicht möglich.“ Da eine erste Stellenausschreibung keinen Erfolg brachte, wird nicht vor dem Herbst mit einer Neubesetzung gerechnet.