Entlastung bei Beträgen für Straßenbau

-lnw- Düsseldorf - Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen voraussichtlich morgen Eckpunkte für eine Neuregelung der umstrittenen Straßenbaubeiträge vorlegen. Eine komplette Abschaffung der Beiträge, wie es die SPD und der Steuerzahlerbund fordern, lehnen CDU und FDP allerdings ab. Die Bürger sollen weiter beteiligt, aber entlastet werden. CDU und FDP hatten die Landesregierung beauftragt, die Abgabe neu zu regeln. So sollen eine Härtefallregelung und ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen zum marktüblichen Zinssatz eingeführt werden.