CDU und FDP stellen Neuregelung vor :
Straßenbaubeiträge werden gekappt, aber nicht abgeschafft
Düsseldorf Grundstückseigentümer werden in NRW zur Kasse gebeten, wenn die Straße vor ihrem Haus saniert wird. Bald können sie etwa aufatmen. Die Regierung will die Höchstsätze halbieren.
Grundstückseigentümer werden bei den teils üppigen Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen künftig entlastet. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP stellten am Dienstag in Düsseldorf eine Neuregelung vor. Das Verfahren soll vereinfacht und entbürokratisiert werden. Die Kostenbescheide konnten bisher je nach Kommune und Maßnahme in vier- bis fünfstelliger Höhe liegen.
Derzeit gebe es ein „Missverhältnis“ zwischen der erbrachten Leistung und den in den vergangenen Jahren explosionsartig gestiegenen Baukosten, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. Für gleiche Leistungen würden in teils benachbarten Kommunen oft unterschiedliche Beiträge verlangt. Eine komplette Abschaffung der Beiträge, wie es die SPD und der Steuerzahlerbund fordern, lehnen CDU und FDP ab. „Enorme finanzielle Überforderungen“ werde es aber künftig nicht mehr geben, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche.
Die Einzelheiten:
Höchstsätze:
Die bisherigen Höchstsätze für die Beteiligung von Anliegern an der Erneuerung von Straßen, Parkstreifen, Rad- oder Gehwegen werden halbiert. Für Anliegerstraßen darf eine Kommune künftig nur noch 40 Prozent der Kosten von Grundstückseigentümern verlangen (vorher 50 bis 80 Prozent), für Haupterschließungsstraßen 30 Prozent. Bei Hauptverkehrsstraßen dürfen für Fahrbahnen und Radwege künftig noch 10 Prozent, für Parkstreifen und -gehwege 40 Prozent der Kosten verlangt werden. Bei Hauptgeschäftsstraßen dürfen Anlieger bei der Erneuerung von Fahrbahn- und Radwegen maximal mit 35 Prozent, bei Parkstreifen und Gehwegen mit 40 Prozent zur Kasse gebeten werden.
Kosten: Für die den Kommunen entgehenden Einnahmen werden ab 2020 im Haushalt jährlich 65 Millionen Euro bereitgestellt. Löttgen zeigte sich sicher, dass dieser Betrag ausreichen werde. Die Entlastungen gelten für Baumaßnahmen, die seit dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. Aus den Straßenbaubeiträgen und Ersterschließungskosten erhalten die Kommunen im Jahr bis zu 127 Millionen Euro von Anliegern. Das jetzt beschlossene Förderprogramm läuft auf freiwilliger Basis und richtet sich vor allem an finanzschwache Kommunen, die Anliegern bislang Höchstsätze abverlangten. Reiche Kommunen wie Monheim verzichten dagegen ganz auf die Straßenbaubeiträge.
Bürgerbeteiligung: Die Kommunen müssen Bürger künftig rechtzeitig aufklären. Betroffene Bürger können laut Löttgen damit künftig schon früh Einfluss auf die Maßnahmen und Kosten Einfluss nehmen. In einem „Bürgerleitfaden“ werden Anlieger über ihre Rechte aufgeklärt.
Zahlungen: Die Zahlungsmodalitäten sollen vereinfacht und ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen zum marktüblichen Zinssatz eingeführt werden. Außerdem sollen Härtefallregelungen konkretisiert werden.
Eckgrundstücke: Die bisherige doppelte Belastung von Eckgrundstücken soll abgeschafft werden. Geplant ist auch eine „Tiefenbegrenzung“ für besonders große Grundstücke, die es oft in ländlichen Regionen gibt.
Reaktionen: Gegen die Beiträge macht sich seit Monaten der Bund der Steuerzahler (BdSt) stark und hat schon rund 466.000 Unterschriften gesammelt. Die jetzt beschlossenen Entlastungen begrüßt der Steuerzahlerbund zwar als „richtige Weichenstellung“. Aber: „Wir erwarten, dass die Landesregierung das Förderprogramm für die Kommunen weiter aufstockt und die Beteiligung der Anlieger vollständig abschafft, sobald sich finanzielle Spielräume ergeben“, sagte der NRW-Vorsitzende Rik Steinheuer.
SPD-Fraktionsvize Christian Dahm bezeichnete die Senkung der Höchstbeiträge als Schnellschuss. „Die Vorschläge lösen nicht die Probleme der Menschen in NRW.“ Das Modell sei halbherzig und werde zu noch mehr Bürokratie führen, da die Kommunen künftig auch noch Anträge zur Kostenübernahme beim Land stellen müssten. Außerdem gebe es damit immer noch keine einheitliche Lösung für die Straßenbaubeiträge im Land. „Längst nicht alle Kommunen erheben die Höchstsätze.“ Die SPD bleibe bei ihrer Forderung nach Abschaffung der Beiträge.
Die FDP-Landtagsabgeordnete Daniela Beihl sprach hingegen von einer guten Nachricht für die Bürger und die Kommunen. „Wir bleiben finanzpolitisch seriös und können zugleich eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger realisieren“, sagt Beihl.
Der Städtetag NRW zeigte sich erleichtert, dass die Straßenausbaubeiträge weder abgeschafft noch die Erhebung in das Ermessen der Kommunen gestellt werden. „Die von der Koalition geplanten Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen werden allerdings zusätzliche Kosten für die Kommunen verursachen. Sie sind deshalb nur dann akzeptabel, wenn den Städten diese Kosten vollständig ausgeglichen werden“, sagte der Vorsitzende, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, laut Mitteilung.
Nur in Bremen, Sachsen-Anhalt und NRW dürfen Kommunen die Beiträge noch erheben. In Hamburg, Berlin und in Bayern wurden die Straßenbaubeiträge abgeschafft.
(dpa)