Ziel bleibt die Abschaffung


Stellungnahme von MdL Henning Höne, Ausgabe vom 6. 7. 2019.



Widerspruch, Herr Höne. Mit Ihrer Reform des KAG (Kommunalabgabengesetz) zu Straßenbaubeiträgen erreichen Sie – welches Ziel auch immer – nicht. Schon gar nicht das Ziel einer Befriedung der Bürger. Das Ziel ist und bleibt die vollkommene Abschaffung der ungerechten, unsozialen und unpraktikablen Zwangsabgabe. So wie das jetzt schon in den meisten Bundesländern und EU-Ländern der Fall ist.



Das gilt ohne Einschränkung ebenso für die Wirtschaftswege. Nur die vollkommene Abschaffung der Beiträge ist eine wirkliche Entlastung und nach dem Grundgesetz zu erfüllende Gleichbehandlung der Bürger, die in Deutschland und in Europa leben. In diesem Sinne hat sich übrigens der Bund der Steuerzahler geäußert und nicht, wie Sie suggerieren möchten, mit Ihrer Gesetzesvorlage einverstanden erklärt. Der Bund der Steuerzahler hält an der vollkommenen Abschaffung der Beiträge fest.


Bürgerbeteiligung, Ratenzahlung und Härtefallregelung gibt es heute schon. Und die Absicht, Ratenzins marktüblich anzupassen, der Schuss – Herr Höne – könnte, nämlich bei steigenden Zinsen, nach hinten losgehen.


Insofern freuen wir uns auf eine frische, offene und produktive Diskussion mit Ihnen am 28. August hier in Gescher, für die auch Bürgermeister Kerkhoff seine Teilnahme zugesagt hat. Es wird spannend sein zu sehen, wo der Bürgermeister steht: An der Seite seiner Bürger, die zu Recht eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern, oder an der Seite seiner CDU-Parteigenossen in Düsseldorf.


In einem sollten wir uns einig sein, die Bürgermeister in den Rathäusern, die Landespolitiker in Düsseldorf und die jetzt vernetzten Bürgerinitiativen in NRW: Es geht darum, eine praktikable Lösung für den Abbau des Sanierungsstaus bei den kommunalen Straßen und Wegen zu finden. Ohne eine wirkliche und von dem Bürger auch so empfundene Gerechtigkeit wird das nicht möglich sein.



Franzis Biringer


Monika Thoma


Bürgerinitiative
  #ichzahldasnicht
  aus Gescher

Herr Höhne hatte geschrieben:

„Unsere Entlastung kommt ausschließlich und unmittelbar den Bürgern zugute“, betonte der FDP-Kommunalexperte Henning Höne. Der Bund der Steuerzahler, der 460 000 Unterschriften zur Abschaffung der Beiträge vorgelegt hatte, hält zwar an dieser Forderung fest, bezeichnete das Modell aber „als die richtige Weichen­stellung.“

Der Kommentar der AZ:

Guter Kompromiss

-Hilmar Riemenschneider- Für alle, die mit dem Erlass aller Straßenausbaubeiträge gerechnet haben, ist das Modell von CDU und FDP ohne Zweifel enttäuschend. Allerdings liegt damit erstmals eine nachhaltige Möglichkeit auf dem Tisch, die Grundstückseigentümer spürbar zu entlasten. Selbst den Bund der Steuerzahler, der im Kampf gegen Straßenausbaubeiträge die Unterschriften von 460 000 erbosten Hauseigentümern gesammelt hat, holen CDU und FDP mit dem Plan, die höchsten Beitragssätze zu halbieren, von der Palme. Ihr Modell ist ein gelungener Kompromiss.

Bei einer absehbar angespannteren Haushaltslage ­jedes Jahr 65 Millionen Euro beim Finanzminister einzuwerben, ist anerkennenswert. Offen bleibt, ob ein freiwilliges Förderangebot funktioniert: Ein zu bürokratisches Verfahren dürfte viele Kommunen mit ohnehin niedrigen Beitragssätzen davon abhalten, Landesmittel abzugreifen. Das Kalkül, dass der Druck der Anwohner ausreicht, muss nicht zwingend aufgehen.

Seine wichtigste Funktion erfüllt die jetzt konkretisierte Neuregelung, wenn unzumutbare Härten künftig vermieden oder zumindest mit mehr Pragmatismus gelöst werden.