Bürgerinitiativen enttäuscht von Informationsabend in Billerbeck
Straßenbaubeiträge: „Werden der Landesregierung Beine machen“
BILLERBECK. Die CDU-Landtagsabgeordneten Wilhelm Korth und Guido Déus (Sprecher des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen) informierten interessierte Bürger in der Mensa der Geschwister-Eichwald-Schule über die Zukunft der Straßenbaubeiträge. Auch Bürgerinitiativen aus Coesfeld, Gescher, Hamminkeln, Havixbeck und Stadtlohn waren anwesend. Sie kämpfen gemeinsam um die Abschaffung der „Zwangsabgabe“ Straßenbaubeiträge, heißt es in einer Pressemitteilung der Ini-tiative #ichzahldasnicht aus Gescher. Abgeschafft würden diese nicht, betonten die Landespolitiker. Allerdings wolle die Landesregierung mit einer Nachbesserung soziale Härten abfedern und mit einem Förderprogramm von 65 Millionen Euro für einige Anlieger die Beiträge senken.
Referent Déus habe zu Beginn eingeräumt, dass er über die Gesetzesänderung des im Bilde sei, aber nicht über das Herzstück der Reform; dem Förderpro- gramm. Für den hypothetischen Fall, dass der Fördermitteltopf einmal leer sein sollte, wollte Déus keine Sicherheitsgarantien geben, sondern forderte von den Bürgern, der Landesregierung ihr Vertrauen zu schenken. Die größte Bürgerbewegung in der Geschichte NRWs, die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge ab- schaffen“ der Bürgerinitiativen und des Bundes der Steuerzahler NRW mit 437 202 Unterschriften habe Déus unbeeindruckt gelassen. Ob Anlieger der Wirt- schaftswege, meist Landwirte, auch in den Genuss von Fördermitteln kommen, sei an diesem Abend ungeklärt geblieben, da diese in einigen Kommunen nicht an den Straßenkosten beteiligt werden oder wie in Gescher über einen Wirtschaftswegeverband eingebunden wer-den sollen. Nicht einmal auf die Zwangsvollstreckung in Härtefällen wolle man verzichten, sei Fazit des Abends.
So treffe es die ärmsten Bürger am härtesten. Sie kämen unter unerträglichen Druck, ihr Eigentum, ihre Heimat zu verlieren.
Für unerträglich habe Franziska Biringer von #ichzahldasnicht die Aussage des CDU-Spitzenpolitikers Déus gehalten, das Reformvorhaben solle die Straßenbaubeiträge nicht beseitigen, sondern abmildern. Die Kostensteigerungen in der Privatwirtschaft für den Straßenbau werde weiterhin an die Hausbesitzer durchgereicht. Das sei, so Déus, ein allgemeines Lebensrisiko, an dem die Politik nichts ändern könne. Biringer: „Wir werden weiter bis zur Abschaffung der Beiträge kämpfen. Diese wird kommen, davon bin ich überzeugt!“ In den meisten Bundesländern gibt es die Zwangsabgabe nicht mehr. Die CDU/FDP-Koalition in NRW hinke einer gerechten Gesetzesänderung hinterher.
„Es wird Zeit, dass wir der Landesregierung Beine machen“, so Biringer.
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