7020 Unterschriften für die Abschaffung

Kreis Coesfeld. Der Bund der Steuerzahler NRW hat seine Straßenkampagne für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ beendet. Die bisher eingetroffenen und sortierten Listen gehen nun per Post an die Städte und Gemeinden des Kreises Coesfeld, die die Wahlberechtigung der Unterzeichner prüfen. Anschließend gehen die geprüften Listen wieder an den Bund der Steuerzahler NRW zurück. Aus den Orten des Kreises Coesfeld haben nach Angaben des Bunds der Steuerzahler 7020 Bürger unterschrieben. Die einzelnen Kommunen des Kreises erhalten Pakete mit Unterschriften in folgender Größenordnung: Senden 2340, Coesfeld 1100, Dülmen 1020, Billerbeck 590, Havixbeck 460, Nordkirchen 460, Rosendahl 340, Nottuln 230, Ascheberg 210, Lüdinghausen 180, Olfen 80. Diese Zahlen sind kaufmännisch gerundet und nur vorläufige Ergebnisse, denn immer noch erreichen den Bund der Steuerzahler täglich neue Unterschriftenlisten, die später selbstverständlich auch noch an die Kommunen zur Prüfung geschickt werden.

Insgesamt haben sich rund 457 340 Bürger mit ihrer Unterschrift für die Abschaffung des Straßenbaubeitrags ausgesprochen.

www.steuerzahler-nrw.de

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Widerstand gegen umstrittene Straßenausbaubeiträge bisher wirkungslos

Die Städte wollen Geld sehen

-Hilmar Riemenschneider- Düsseldorf/Münster - Die Un­terschriftenliste wird immer länger: Mehr als 402 000 Bürger haben bereits ihren ­Namen für die Forderung ­­­ge­geben, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Grund­stückseigentümer abzuschaffen. Vor allem viele ältere Eigentümer gerieten durch die höheren Gebühren­bescheide in Existenznot, fürchten viele.

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Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge

Hauseigentümer sollen weiter zahlen

-hir- Düsseldorf - Mehr als 402 000 Unterschriften sind das aktuelle Maß des Protestes: Der Steuerzahlerbund NRW hat mit seiner Kampagne, mit der er die ­Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer abschaffen will, bis Ende März die stärkste Volksinitiative gestartet, die es in NRW je gegeben hat. Auch die SPD un­terstützt das Ziel des Steuerzahlerbundes, weil hohe Gebührenbescheide der Kommunen besonders viele ältere Eigentümer in Existenznöte treiben.

Auch die große Zahl der Unterzeichner dürfte CDU und FDP kaum umstimmen: Sie halten an den Straßenausbaubeiträgen fest. Derzeit verhandeln die Experten der Koalition intensiv über ein Modell, das übermäßige Belastungen ausschließt, aber trotzdem die Beteiligung von Anliegern an den Kosten einer erneuerten Straße ermöglicht. Das neue Beitragsmodell soll nach Vorstellung von Kommunalministerin Ina Scharrenbach nach oben gedeckelt werden, damit Bürger nicht mehr mit massiven Forderungen konfrontiert sind. Anwohner sollen bei Sanierungsplänen und Ausbaustandards eingebunden werden. Auch die Regierungsfraktionen wollen die Höhe der Beiträge offenbar drosseln. | Im Westen

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Steuerzahlerbund sammelt 350 000 Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge in NRW

Proteststurm gegen Abgabe

-Elmar Ries- Münster - Mit seiner Offen­sive gegen die Straßenbaubeiträge in NRW hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Nerv vieler Menschen getroffen. Rund 350 000 Bürger haben bislang für die ­Abschaffung der ungeliebten Anlieger-Abgabe für sanierte Straßen unterschrieben. „Die Zahl ist bombastisch“, erklärte BdSt-Sprecherin Janine Bergendahl auf Nachfrage.
Offiziell bis Ende März will der Steuerzahlerbund die Ak­­tion laufen lassen. „Wer im April oder Mai seine Unterschriftenlisten abgibt, den weisen wir natürlich nicht ab“, sagte Bergendahl. Schon jetzt hat der BdSt fünf­mal mehr Unterschriften gesammelt, als für eine Volksinitiative nötig sind. Um den Landtag zu zwingen, sich mit einem Thema zu beschäftigen, werden in NRW Un­ter­schriften von 0,5 Prozent aller Wahlberechtigten benötigt. Das sind rund 66 000.

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Zweckbündnis kassiert Niederlage

Coesfeld (ds). Da gab es nach der Auszählung lange Gesichter bei den Antragstellern aus vier Fraktionen: 17:19 Stimmen. „Damit ist der Antrag abgelehnt“, verkündete Bürgermeister Heinz Öhmann ganz ohne triumphierenden Unterton. Die Abstimmung im Stadtrat über eine Resolution zum Kommunal-Abgabengesetz hätte nach den Mehrheitsverhältnissen eigentlich anders ausgehen müssen. Das Zweckbündnis aus Pro Coesfeld, SPD, Grünen und Aktiv für Coesfeld/Familienpartei, das die Fraktionen im Landtag auffordern wollte, die Anliegerbeiträge beim Straßenausbau abzuschaffen, verfügt im Stadtrat über eine Einstimmen-Mehrheit. Mit Bürgermeister kommen CDU und FDP auf 21 Sitze, die anderen aber auf 22 (8 SPD, 8 Pro Coesfeld, 4 Grüne und 2 AfC/Familie). Abweichler gab es nicht. Grund für die überraschende Niederlage des Zweckbündnisses waren fehlende Ratsmitglieder: auf der Seite des Bündnisses blieben fünf, bei der CDU zwei Stühle leer.

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Kanalbaustelle wandert weiter

COESFELD. Die Kanalbaustelle an der Hinterstraße wandert weiter in Richtung Letter Straße, wie die Stadt Coesfeld mitteilt. Damit ist die Verbindung zwischen dem Parkplatz Pfauengasse zum Jakobiring ab sofort wiederhergestellt: Es gelten die Regelungen wie vor der Baumaßnahme: Der Jakobiring ist damit wieder eine Einbahnstraße. Die Zufahrt erfolgt über die Kupferstraße, Pfauengasse und Hinterstraße. Die Hinterstraße selbst bleibt zwischen der Letter Straße und der Pfauengasse aufgrund der laufenden Kanalbaumaßnahme weiterhin gesperrt und ist nur als Sackgasse zu befahren. Auskunft zu der Kanalbaumaßnahme gibt Patrick Voelker beim Abwasserwerk der Stadt Coesfeld, Tel. (02541) 921-323.

Quelle AZ 11.02.2019 Seite 13

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Bund der Steuerzahler fordert Gebührensenkung bei Kita, Müll und Straßenbau

Kein Grund, Bürger zu schröpfen

-lnw- Düsseldorf -Mit Hochdruck will der Steuerzahlerbund im Januar seine Unterschriftensammlung gegen Straßenbaubeiträge fortsetzen. 178 000 Unterstützer hätten sich der Volksinitiative zur Abschaffung der Abgabe bereits angeschlossen, bilanzierte Schledorn. Damit sei das notwendige Quorum, das den Landtag zu einer Beratung über das Anliegen zwinge, längst übertroffen.

Der Landtag hatte das NRW-Bauministerium beauftragt, Lösungsvorschläge vorzulegen, um die Bürger zu entlasten und Extremfälle zu vermeiden. Für den Steuerzahlerbund ist kommunale Entscheidungsfreiheit keine Lösung. Schließlich verlange die Verfassung von der Politik, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, betonte Schledorn. Auch die Oppositionsfraktionen von SPD und AfD fordern, die Straßenbaubeiträge landesweit abzuschaffen.

Handlungsbedarf sieht der Steuerzahlerbund auch bei den extrem unterschiedlichen Kitagebühren in NRW. Familienminister Joachim Stamp (FDP) will erst die Qualität in den Einrichtungen verbessern, bevor Beitragserleichterungen geprüft werden.

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Beiträge werden nicht ausgesetzt

Coesfeld 22.12.18(ds). Die Stadt Coesfeld wird die nach dem Kommunalabgabengesetz zu zahlenden Straßenbaubeiträge für Anlieger nicht aussetzen, bis das Land das Gesetz reformiert hat. Der Stadtrat hat einen entsprechenden Antrag von Pro Coesfeld, der auch von FDP und Grünen unterstützt wurde, mehrheitlich abgelehnt.

In der Diskussion kritisierte Bürgermeister Heinz Öhmann, dass das Aussetzen suggeriere, dass die Anlieger die Beträge nicht mehr zahlen müssten – das sei aber nicht der Fall. Wie Stadtbaurat Thomas Backes erklärte, müssten abgeschlossene Maßnahmen auf jeden Fall nach dem alten Recht abgerechnet werden. Nur für begonnene Maßnahmen, die bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes noch nicht abgeschlossen sind, müsse nach der neuen Regelung gezahlt werden. „Nur der Stopp einer Baumaßnahme würde also etwas bringen“, betonte er.

Pro Coesfeld verwies darauf, dass in anderen Städten wie Gescher – auch mit Unterstützung der SPD – die Aussetzung beschlossen worden sei – „warum geht das nicht auch bei uns?“ Außerdem sei ja eh kein Personal für die Abrechnung da, spielte Hermann-Josef Peters (Pro Coesfeld) süffisant auf den Personalmangel im Rathaus hin. Gerrit Tranel (CDU) konterte, dass aber viele Städte und Gemeinden die Straßenbaubeiträge aus gutem Grund auch nicht ausgesetzt hätten: „Über die wird nur nicht in der Presse geschrieben.“ Für die SPD schlug Thomas Stallmeyer in die gleiche Kerbe: „Wir sind hier nicht im Landtag. Aussetzen der Beiträge bringt nichts.“

Robert Böyer (Pro Coesfeld) kritisierte, dass das geltende System „sozial ungerecht“ sei: „Schwache Schultern müssen das Gleiche zahlen wie starke Schultern. Das muss geändert werden.“ Dass sich daran etwas ändern wird, stellte CDU- Landtagsabgeordneter Wilhelm Korth in Aussicht: „Wir wollen und müssen die KAG-Beiträge modernisieren.“ Bis Mitte nächsten Jahres, kündigte er an, werde es eine „verlässliche Verordnung“ mit Erleichterungen für die Bürger geben. „Es soll mehr Transparenz in das Abrechnungssystem.“ Korth forderte, das Thema sachlich zu diskutieren: „Die Emotionen müssen da raus.“

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Stadt soll mit den Prozenten spielen“

Coesfeld (mr). Die Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz werden nicht ausgesetzt. Damit lehnte der Haupt- und Finanzausschuss bei drei Gegenstimmen einen entsprechenden Antrag der Fraktion Pro Coesfeld ab.

Die Stadt sollte keine Beiträge einfordern, bis die Landesregierung über das Gesetz entschieden habe, sagte Günter Hallay (Pro Coesfeld) in der Begründung für den Antrag und kommentierte: „Das ist mehr als gerecht und ein Zeichen an die Bürger, dass wir sie ernst nehmen.“

Thomas Stallmeyer (SPD) beantragte, dass man sich im kommenden Jahr bereits vor einer gesetzlichen Änderung mit der Satzung befassen solle. Er meinte: „Das Aussetzen ändert nichts. Die Verwaltung könnte mit den Prozenten spielen.“

Dieter Goerke (Aktiv für Coesfeld) forderte, dass die Verwaltung ausrechnen solle, was eine Änderung für den Etat bedeute. „Eine Straße, die nur dem Anlieger einen Vorteil bringt, gibt es nicht“, fügte er hinzu und wies damit auf unterschiedliche Prozentsätze bei der Berechnung der Beiträge hin. Charlotte Ahrend-Prinz (Grüne) erinnerte daran, dass es Kommunen gäbe, die die Beiträge für die Bürger abgeschafft hätten.

Bürgermeister Heinz Öhmann hofft auf eine klare Regelung des Landes. Er sprach sich dafür aus, die Zahlungsmodalität zu ändern und Härtefälle (bei Eigentümern von Eckgrundstücken zum Beispiel) zu prüfen. Auch Richard Bolwerk (CDU) schloss sich dieser Meinung an.

(AZ.: 15.12.2018 S. 18)

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Baustelle wandert weiter zur Letter Straße

COESFELD. Die Kanalsanierung an der Hinterstraße macht weiter Fortschritte. Wurde bisher hauptsächlich im Übergang zur Kupferstraße gearbeitet, wandert die Baustelle jetzt täglich ein paar Meter weiter Richtung Letter Straße. Dort werden die Kanäle je nach Witterung ab etwa Februar erneuert: von der Ecke Hinterstraße/Letter Straße (Heckmann) bis zur Einmündung Pfauengasse (Kochlöffel). Patrick Voelker vom Abwasserwerk erläutert: „Die Mischwasserkanäle in der Hinterstraße und der Letter Straße stammen teilweise noch aus den 1930er beziehungsweise 1950er Jahren. Sie werden jetzt an die aktuellen Gegebenheiten angepasst.“ Hintergrund sind immer mehr Flächenversiegelungen und die Zunahme von Starkregenereignissen.

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