Ungerechte Straßenausbaubeiträge
Gescher/Billerbeck (fjk). Es regnete in Strömen und es war kalt in Billerbeck. Das dem Landtagsabgeordneten der CDU, Wilhelm Korth, auf dem Infostand der lokalen Christdemokraten dennoch warm wurde, das lag an dem Thema das in NRW einen politischen Flächenbrand ausgelöst hat: Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge nach dem sogen. Kommunalen-Abgabengesetz (KAG).
Die Gescheraner Bürgerinitiative #ichzahldasnicht war mit einer kleinen Delegation „aufgeschlagen“, um mit dem Landtagsabgeordneten Wilhelm Korth zu sprechen. In Düsseldorf sollen die Weichen für eine neue Regelung gestellt werden. Die SPD im Landtag fordert eine Abschaffung der ungeliebten Zwangsabgabe. CDU und FDP wollen daran festhalten, bestenfalls etwas Kosmetik zulassen, wie z. B. die Stundung der Forderung.
- Details
- Zugriffe: 1178
Knappe Mehrheit für StraßenbaubeiträgeKeine Entlastung für Eigentümer
|
Hilmar Riemenschneider
- Details
- Zugriffe: 1091
Petition in Zeichnung - Jetzt erst recht!
Liebe Mitstreiterin, lieber Mitstreiter,
wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, hat die SPD einen erfolglosen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht. Gleichzeitig erreicht unsere Petition die 80%-Grenze und steht damit kurz vor ihrem Erfolg. Auch der Bund der Steuerzahler ist zwischenzeitlich mit einer eigenen Volksinitiative aktiv geworden. Kurz: Der Druck auf die Verantwortlichen steigt. Ich bitte Sie daher noch einmal, Ihre Freunde und Bekannten auf das Thema aufmerksam zu machen und alle Initiativen gegen die Strabs zu unterstützen. Je mehr Unterschriften wir sammeln können, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Landesregierung nachgibt.
- Details
- Zugriffe: 1155
350 Unterschriften gesammelt
Coesfeld (fs). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat gestern an seinem Infostand an der Jakobikirche 350 Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge gesammelt. Zusammen mit der Bürgerinitiative Hinterstraße machten die Teilnehmer auch mit Schildern wie „Straße saniert – Bürger ruiniert“ mobil. „Viele waren schon eine halbe Stunde eher da“, berichtet Markus Berkenkopf vom BdSt vom großen Interesse und positiven Echo. Auch Anlieger der Alexanderstraße und viele Landwirte hätten ihre Unterschrift geleistet. Zusätzlich seien aus den umliegenden Orten Umschläge mit weiteren Unterschriftslisten abgegeben worden, die aber noch ausgezählt werden müssten. Der BdSt setzt sich dafür ein, dass Bürger bei Straßenerneuerungen nicht mehr finanziell herangezogen werden. Dabei unterstützt ihn die Landes-SPD. In Coesfeld hat „Pro Coesfeld“ einen Antrag eingebracht, die Beiträge bis zu einer Entscheidung auszusetzen.
Foto: Florian Schütte
- Details
- Zugriffe: 1211
Radio Kiepenkerl meldet:
Das hat sich doch schon gelohnt! Ziehen die Nachbarn der Coesfelder Hinterstraße heute Bilanz. Rund 380 Unterschriften haben sie bei ihrer Aktion am Freitag gesammelt. Sie wehren sich gegen das Gesetz, das sie für den Aus- und Umbau der Straße vor ihrer Haustür mitbezahlen müssen.
Das sei unfair. Viele Nachbarn seien schon älter und sollen trotzdem zahlen, um die Straße langfristig in Ordnung zu halten, sagt Anwohner Martin Timmer. Sogar aus Billerbeck kamen Menschen zum Unterschreiben, die die Aktion unterstützen wollten. Über 60 Tausend Unterschriften müssen bis Ende des Jahres zusammenkommen. Dafür sammeln Menschen in ganz NRW Unterschriften. Über 15 Tausend sind mittlerweile zusammen!
Hier das Interviev mit unserem Vorsitzenden
Martin Timmer
Radio Kiepenkerl
Wir danken Radio Kiepenkerl an dieser Stelle. Man hat sich dort ordentlich "reingehängt" und in den halbstündig gesendeten Nachrichten unserer Aktion kräftige Unterstützung gewährt. Wieder einmal hat die Zusammenarbeit mit unserem Radio viel Spass gemacht.
- Details
- Zugriffe: 1187
„Straßenbaubeitrag abschaffen“
Von Detlef Scherle
Coesfeld. Auch in Coesfeld regt sich Widerstand gegen die von Anliegern zu zahlenden Beiträge, wenn Straßen erneuert werden müssen. Zurzeit ist an der Alexanderstraße das Murren groß. Aber auch in anderen Straßen, wo Maßnahmen anstehen, sehen sich vor allem ältere Bürger gegen die teilweise vier bis fünfstelligen Summen an, die die Stadt von ihnen verlangen könnte.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Protestbewegung „Straßenbaubeitrag abschaffen“ ins Leben gerufen. Im Rahmen einer Volksinitiative werden landesweit Unterschriften gesammelt – heute von 11 bis 13 Uhr an einem Stand in der Coesfelder Fußgängerzone in Höhe der Jakobi-Kirche. Mit den Unterschriften sollen die Landtagsabgeordneten in NRW verpflichtet werden, sich dieses Themas anzunehmen. Sie sollen das Kommunalabgabengesetz NRW so reformieren, dass Straßenbaubeiträge nicht mehr erhoben werden. Stattdessen sollen die Kommunen vom Land zweckgebundene Zuweisungen oder einen höheren Anteil an der Steuerquote erhalten.
- Details
- Zugriffe: 1153
Front gegen Straßenbaubeiträge
Gescher (js). Immer mehr Bürger machen Front gegen Straßenbaubeiträge – auch in Gescher. Gestern waren Vertreter der Bürgerinitiative „ichzahldasnicht“ im Rathaus, um einen Antrag an den Rat zu übergeben. Darin wird gefordert, die im Juli beschlossene Satzung für „straßenbauliche Maßnahmen“ bis zur Entscheidung des Landtages NRW über die Abschaffung dieser Beiträge nicht anzuwenden. Gleichzeitig unterstützen die Antragsteller um Franziska Biringer und Monika Thoma eine landesweite Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler, die auf eine komplette Abschaffung dieses Beitrages nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zielt. Unterschriftenlisten werden in Kürze an verschiedenen Stellen in Gescher ausgelegt, auch im Rathaus. Mindestalter für Unterzeichner: 18 Jahre.
- Details
- Zugriffe: 1782
Ab ins Bällchenbad mit Mama und Papa
Coesfeld. Zwischen Bällen, Matten, Spielgeräten, großen Geräteaufbauten, Rollbrettern und Seilchen tummeln sich bald wieder bunt geschminkte Kinder zusammen mit Mama, Papa, Oma oder Opa.
Natürlich wurde eine Familie aus unserer Nachbarschaft dazu ausgewählt, dieses Angebot zu testen.
Finn freut sich wieder riesig auf das Toben mit Mama und Papa beim Familiensport der SG Coesfeld 06.
Foto: AZ Pressefoto 03.10.2018
- Details
- Zugriffe: 1178
Rat fasst Ausbaubeschluss für die Hinterstraße
„Guter Kompromiss“ findet breite Zustimmung
Die Umgestaltung der Hinterstraße ist beschlossene Sache.
Den erforderlichen Ausbaubeschluss hat der Stadtrat mehrheitlich gefasst. Dagegen stimmte unter anderem die FDP-Fraktion. Deren Vorsitzender Wolfgang Kraska hatte zuvor vorgeschlagen, die vier vorgesehenen Bäume zugunsten weiterer Parkmöglichkeiten aus dem Plan zu streichen. Kraska: „Das ist eine enge Straße. Da ist kein Platz. Deshalb sollten wir die Bäume weglassen.“ Seines Wissens habe es dort noch nie Bäume gegeben.Das wurmte Charlotte Ahrendt-Prinz (Grüne): „Dieses ewige klimafeindliche Gedudel finde ich unerträglich.“Nach ihrer Einschätzung hätte die Straße durchaus noch mehr Grün vertragen können, doch mit dem nun gefundenen Kompromiss könne sie leben, zumal wenn die Aussicht bestehe, dass noch etwas im Bereich von Fassadenbegrünung unternommen werde.
- Details
- Zugriffe: 1130
Ausbau der Hinterstraße
Bäume und Kosten werden
kritisch gesehen
Coesfeld (fs). Thomas Backes fasste die Situation im Bauausschuss am Ende auf den Punkt zusammen: „Wir haben einen Kompromiss aus vielen Anforderungen, die an eine sehr schmale Straße gestellt werden“, sagte der Baudezernent. Konkret geht es um den Ausbau der Hinterstraße, der in zwei Versammlungen mit den Anliegern besprochen wurde. Die Planungen wurden schließlich in weiten Teilen vom Ausschuss abgenickt.
- Details
- Zugriffe: 1138