Straßenbaubeiträge sollen abgeschafft werden

Stand: 15.03.2022, 15:14 Uhr

Lange wurde über sie gestritten, jetzt sind sie bald Geschichte: Die Straßenbaubeiträge für Anlieger sollen in NRW abgeschafft werden. Das gaben CDU und FDP am Dienstag 15.03.2022 bekannt.

Seit Jahren wehren sich Anlieger dagegen, dass sie in NRW für Straßensanierungen zum Teil fünfstellige Summen zahlen müssen. Künftig sollen die Beiträge komplett vom Land übernommen werden. Das teilten die Landtags-Fraktionschefs Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) am Dienstag in Düsseldorf mit. In der kommenden Woche soll der Landtag einen entsprechenden Antrag beschließen. Damit kommt die Düsseldorfer Koalition zwei Monate vor der NRW-Landtagswahl vielen Protestierenden entgegen.

Förderprogramm sollte Hälfte finanzieren

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte Ende 2019 in einem ersten Schritt beschlossen, die Beiträge der Grundstückseigentümer in NRW ab 2020 zu halbieren. Dazu wurde ein Förderprogramm mit insgesamt 65 Millionen Euro Volumen aufgelegt. Von diesem Geld seien bisher aber erst gut 11 Millionen Euro an Förderung abgeflossen. "Da ist eine Menge Luft für Entlastung der Bürger", erklärte Rasche.

Komplette Übernahme gilt auch rückwirkend

Die hundertprozentige Übernahme solle rückwirkend auch für Grundstückseigentümer gelten, denen seit 2020 bereits die hälftige Förderung bewilligt worden sei, betonte CDU-Fraktionschef Löttgen. "Wir können die Anlieger rückwirkend und zukünftig zu 100 Prozent von den Straßenausbaubeiträgen entlasten." In der kommenden Regierungsperiode solle außerdem das Kommunalabgabengesetz geändert werden, so dass die Beiträge dauerhaft wegfallen, wie Löttgen und Rasche ankündigten.

Seit Beginn der Förderung seien 478 Bewilligungsbescheide ausgesprochen worden, erklärte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Knapp 200 Nachweise über die Verwendung der Förderung hätten die Behörden erhalten. Allein hierbei seien Eigentümer von rund 5.000 Grundstücken in NRW finanziell entlastet worden.