Rat beschließt mit den Stimmen von CDU und Pro Coesfeld neue Satzung über Straßenausbaubeiträge

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Straßenbaubeitrag erneut im Rat der Stadt

Hier zunächst der Zeitungsartikel vom 17.06.2020 in der AZ:

...man beachte den unterstrichenen Satz!!

Diesbezüglich liefen die Telefone heiß. Dazu zunächst das Schreiben unserer Nachbarn Familie Bücking an Herrn Steinhauer:

Sehr geehrter Herr Steinheuer,
zunächst einmal möchten wir uns dafür bedanken, dass Sie uns mit den neuen Informationen zum Thema Straßenbau versorgen.
In Ihrer Mail vom 15.04.2020 haben Sie uns u.a. mitgeteilt, dass die Förderrichtlinie zur Entlastung beim Straßenbaubeitrag veröffentlicht ist.
Somit können die Städte und Gemeinden über das Förderprogramm des Landes NRW die Hälfte des Beitrages abrechnen. Diese Entlastung greift für alle Maßnahmen, die ab dem 01. Januar 2018 beschlossen wurden.

Aus der örtlichen Presse (Bericht siehe Anlage) erfahren wir jetzt, dass die Stadt Coesfeld ihre Satzung über die Erhebung von Beiträgen anpasst.
Im Bauausschuss des Stadtrates gab allerdings zunächst nur die CDU grünes Licht für die neue Satzung, die für alle künftigen Straßenbauprojekte an-
gewendet werden soll. Begonnene Maßnahmen werden noch nach der alten Ordnung abgerechnet.

Diese Aussage stimmt ja nun in keiner Weise mit den Informationen überein, die wir bisher von Ihnen erhalten haben.
Nach unseren Informationen hat die Stadt Coesfeld in der Ratssitzung im September 2018 beschlossen, die Hinterstraße in Coesfeld auszubauen.
Diese Maßnahme ist somit nach dem 01. Januar 2018 beschlossen worden. Es müsste somit die neue Regelung für unsere Straße angewendet werden.

Baubeginn für unsere Straße war am 28.Oktober 2018. Die Straße ist bisher erst zu 60 v.H. fertiggestellt. Die restliche Fertigstellung von 40 v.H. soll dann voraussichtlich bis Ende 2020 erfolgen. Wir glauben es aber nicht. Wir haben dann über zwei Jahre für eine ca. 400 Meter lange Straße, mit nicht nur erheblicher Lärmbelästigung, hinter uns. Das kann doch wohl nicht wahr sein.

Wie sollen wir mit dem jetzigen Beschluss der Stadt umgehen? Wie sollen wir weiter vorgehen? Würden Sie uns dazu weiterhelfen?
Können wir kurzfristig  mit einer Rückmeldung rechnen? Wir würden  uns dann gerne mit der Verwaltung unserer Stadt auseinandersetzen.
Im Voraus schon einmal vielen Dank für Ihre bisherigen Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
Werner und Ulla Bücking
Hinterstraße 20
48653 Coesfeld

Als Ergänzung hierzu nun der aktuelle Zeitungsartikel vom 26.06.2020 in der AZ:

Es ist nun die Ratsitzung vom 28.06.2020 abzuwarten. Entscheidend ist hier das Datum 01.01.2018 und die Frage, wann wurde im Rat beschlossen, die Hinterstraße auszubauen, vor oder nach dem genannten Termin. - Hier bestehen unterschiedliche Auffassungen. Man darf gespannt sein!

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Bürgerinitiativen enttäuscht von Informationsabend in Billerbeck

Straßenbaubeiträge: „Werden der Landesregierung Beine machen“

BILLERBECK. Die CDU-Landtagsabgeordneten Wilhelm Korth und Guido Déus (Sprecher des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen) informierten interessierte Bürger in der Mensa der Geschwister-Eichwald-Schule über die Zukunft der Straßenbaubeiträge. Auch Bürgerinitiativen aus Coesfeld, Gescher, Hamminkeln, Havixbeck und Stadtlohn waren anwesend. Sie kämpfen gemeinsam um die Abschaffung der „Zwangsabgabe“ Straßenbaubeiträge, heißt es in einer Pressemitteilung der Ini-tiative #ichzahldasnicht aus Gescher. Abgeschafft würden diese nicht, betonten die Landespolitiker. Allerdings wolle die Landesregierung mit einer Nachbesserung soziale Härten abfedern und mit einem Förderprogramm von 65 Millionen Euro für einige Anlieger die Beiträge senken.

Referent Déus habe zu Beginn eingeräumt, dass er über die Gesetzesänderung des im Bilde sei, aber nicht über das Herzstück der Reform; dem Förderpro- gramm. Für den hypothetischen Fall, dass der Fördermitteltopf einmal leer sein sollte, wollte Déus keine Sicherheitsgarantien geben, sondern forderte von den Bürgern, der Landesregierung ihr Vertrauen zu schenken. Die größte Bürgerbewegung in der Geschichte NRWs, die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge ab- schaffen“ der Bürgerinitiativen und des Bundes der Steuerzahler NRW mit 437 202 Unterschriften habe Déus unbeeindruckt gelassen. Ob Anlieger der Wirt- schaftswege, meist Landwirte, auch in den Genuss von Fördermitteln kommen, sei an diesem Abend ungeklärt geblieben, da diese in einigen Kommunen nicht an den Straßenkosten beteiligt werden oder wie in Gescher über einen Wirtschaftswegeverband eingebunden wer-den sollen. Nicht einmal auf die Zwangsvollstreckung in Härtefällen wolle man verzichten, sei Fazit des Abends.

So treffe es die ärmsten Bürger am härtesten. Sie kämen unter unerträglichen Druck, ihr Eigentum, ihre Heimat zu verlieren.
Für unerträglich habe Franziska Biringer von #ichzahldasnicht die Aussage des CDU-Spitzenpolitikers Déus gehalten, das Reformvorhaben solle die Straßenbaubeiträge nicht beseitigen, sondern abmildern. Die Kostensteigerungen in der Privatwirtschaft für den Straßenbau werde weiterhin an die Hausbesitzer durchgereicht. Das sei, so Déus, ein allgemeines Lebensrisiko, an dem die Politik nichts ändern könne. Biringer: „Wir werden weiter bis zur Abschaffung der Beiträge kämpfen. Diese wird kommen, davon bin ich überzeugt!“ In den meisten Bundesländern gibt es die Zwangsabgabe nicht mehr. Die CDU/FDP-Koalition in NRW hinke einer gerechten Gesetzesänderung hinterher.
„Es wird Zeit, dass wir der Landesregierung Beine machen“, so Biringer.

Hierzu ein Leserbrief:

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„Belastung hängt von Postleitzahl ab“

Gescher. Auf großes Interesse stieß die Info-Veranstaltung zur aktuellen Situation rund um die Straßenausbaubeiträge. Bis auf den letzten Platz war das SPD-Café in Gescher besetzt. Der hiesige Landtagsabgeordnete André Stinka und der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Straßenausbaugebühren“, Christian Dahm, waren als Experten eingeladen. Die Moderation übernahm Marc Jaziorski, Vorsitzender der SPD in Gescher und im Kreis Borken.

In NRW gibt es 396 selbstständige Städte und Gemeinden. Die Stadt Gescher gehört zu den 50 Städten im Land, die die Höchstsätze bei den Straßenausbaubeiträgen von ihren Bürgern verlangt, wenn Straßen nach einem erneuten Ausbau veranlagt werden. „Die Belastung der Bürger hängt also von der Postleitzahl ab“, heißt es hierzu in einer Pressemitteilung. Für dieselbe Leistung müssten Bürger in unterschiedlichen Städten unterschiedliche Beträge zahlen. In der Tendenz bedeute dies, dass in Städten mit einer angespannten finanziellen Lage auch höhere Beiträge verlangt würden. „Das ist ungerecht“, fasste Dahm zusammen. Da kämen schnell hohe vier- oder sogar fünfstellige Summen auf Grundbesitzer zu.

Dahm stellte heraus, dass hiermit nicht der erstmalige Ausbau von Straßen gemeint sei. Im Fokus der aktuellen Diskussion stehe der Ausbau von Straßen im Rahmen von Instandhaltungen. Den Ausbau solcher Straßen hätten die Anliegern schon einmal bezahlt. Eine extreme Härte stelle das zum Beispiel für Familien dar, die sich gerade ein Haus gekauft und die Finanzierung geregelt hätten. Die ungeplante zusätzliche Finanzierung von Straßenausbaugebühren könne die Familie finanziell ruinieren. Ein ähnliches Schicksal könne Rentnerpaare treffen, die sich ihr Wohneigentum oft auch als Altersversorgung angeschafft hätten. Diese und weitere Geschichten und Schicksale schilderten Anwesende der Veranstaltung im SPD-Café. Das Konzept der SPD sieht vor, den Straßenausbau aus Landesmitteln zu finanzieren. Dazu erhalten Kommunen einen Zuschuss zu ihren Straßenbaumaßnahmen. Der Zuschuss soll sich an der Höhe der Investitionen der Kommunen in den vergangenen Jahren orientieren.

Gerecht? Dahm meint: „Ja!“. Denn die Nutzung von Straßen, insbesondere in Wohngebieten, habe sich in den vergangenen Jahren deutlich gewandelt. Zu Schornsteinfeger und Müllabfuhr kommen zusätzliche Postdienstleister, Lieferdienste, Pflegedienste usw. Die Nutzung von Straßen sei vielfältiger geworden. Deshalb müsse die Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen völlig neu geregelt werden. Die SPD möchte diese Beiträge vollständig abschaffen. Stinka: „Dazu hat die SPD in NRW einen Gesetzesvorschlag entwickelt, der sofort umsetzbar ist“.

Die Abschaffung der Gebühren hätte weitere positive Effekte, etwa geringere Personal- und Sachkosten für die Gemeinden. Außerdem klagten viele Anlieger gegen ihre Gebührenbescheide. Durch die Abschaffung könnten Gerichte spürbar entlastet werden. Obwohl viele Bundesländer diesen Schritt schon vollzogen hätten, bleibe NRW bei der bisherigen Praxis. Die CDU/FDP-Landesregierung stehe für die Beibehaltung dieser Beiträge.

Alle Anwesenden waren sich laut Mitteilung einig, dass die Abschaffung der Beiträge die beste Lösung für alle Seiten darstelle.

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Anlieger im Quartier Lönsweg sollen zahlen

Die Stadt Gescher hält an ihrer Einschätzung fest, dass es sich bei den Straßen im Quartier Lönsweg nicht um „historische Straßen“ handelt. Somit sollen die auszubauenden Straßen wie üblich nach der Erschließungsbeitragssatzung abgerechnet werden.

Die Anlieger hatten eine Bescheinigung aus dem Jahr 1953 vorgelegt, die belegen soll, dass es sich hier um endgültig hergestellte Straßen handelt, die nicht erneut abgerechnet werden können. Nach einer rechtlichen Überprüfung durch eine Anwaltskanzlei ist das alte Dokument ein Musterformular, ausgestellt zu Finanzierungszwecken, das „keine bindende Verzichtserklärung der Stadt Gescher“ enthält. Folglich müsse abgerechnet werden. Das Thema steht Mittwoch im Bauausschuss auf der Agenda.

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Ziel bleibt die Abschaffung


Stellungnahme von MdL Henning Höne, Ausgabe vom 6. 7. 2019.



Widerspruch, Herr Höne. Mit Ihrer Reform des KAG (Kommunalabgabengesetz) zu Straßenbaubeiträgen erreichen Sie – welches Ziel auch immer – nicht. Schon gar nicht das Ziel einer Befriedung der Bürger. Das Ziel ist und bleibt die vollkommene Abschaffung der ungerechten, unsozialen und unpraktikablen Zwangsabgabe. So wie das jetzt schon in den meisten Bundesländern und EU-Ländern der Fall ist.


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Weiterlesen: Reform der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen

CDU und FDP stellen Neuregelung vor : 

Straßenbaubeiträge werden gekappt, aber nicht abgeschafft

Düsseldorf Grundstückseigentümer werden in NRW zur Kasse gebeten, wenn die Straße vor ihrem Haus saniert wird. Bald können sie etwa aufatmen. Die Regierung will die Höchstsätze halbieren.

Grundstückseigentümer werden bei den teils üppigen Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen künftig entlastet. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP stellten am Dienstag in Düsseldorf eine Neuregelung vor. Das Verfahren soll vereinfacht und entbürokratisiert werden. Die Kostenbescheide konnten bisher je nach Kommune und Maßnahme in vier- bis fünfstelliger Höhe liegen.
Derzeit gebe es ein „Missverhältnis“ zwischen der erbrachten Leistung und den in den vergangenen Jahren explosionsartig gestiegenen Baukosten, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. Für gleiche Leistungen würden in teils benachbarten Kommunen oft unterschiedliche Beiträge verlangt. Eine komplette Abschaffung der Beiträge, wie es die SPD und der Steuerzahlerbund fordern, lehnen CDU und FDP ab. „Enorme finanzielle Überforderungen“ werde es aber künftig nicht mehr geben, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche.

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Weiterlesen: In NRW weiter zur Kasse gebeten

Entlastung bei Beträgen für Straßenbau

-lnw- Düsseldorf - Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen voraussichtlich morgen Eckpunkte für eine Neuregelung der umstrittenen Straßenbaubeiträge vorlegen. Eine komplette Abschaffung der Beiträge, wie es die SPD und der Steuerzahlerbund fordern, lehnen CDU und FDP allerdings ab. Die Bürger sollen weiter beteiligt, aber entlastet werden. CDU und FDP hatten die Landesregierung beauftragt, die Abgabe neu zu regeln. So sollen eine Härtefallregelung und ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen zum marktüblichen Zinssatz eingeführt werden.

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Experten treffen auf Bürgerfrust

 Es könnte ein krasser Kontrast werden: Der nordrhein-westfälische Landtag erwartet am Freitag mehrere Hundert aufgebrachte Bürger, wenn dort eine Reihe von Sachverständigen die heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer bewerten. Der SPD-Kommunalexperte Stefan Kämmerling rechnet beim Blick auf die von den einzelnen Fraktionen besetzte Experten-Liste damit, dass diese mehrheitlich dafür plädieren ­werden, die Beiträge beizubehalten: „Wir erwarten ein völlig verzerrtes Bild aus den Stellungnahmen.“

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Weiterlesen: Anhörung zu Straßenausbaubeiträgen*

129 691 Kilometer fürs Klima

 Coesfeld (ude/pd). J.W. Ostendorf, Wittneven Niederberghaus Steuerberatung, CoeBad, Marienburg und Maria-Frieden-Schule – das sind die Unternehmen und Einrichtungen, deren Mitabeiter am eifrigsten in die Pedale getreten haben und den größten Beitrag zum Klimaschutz geleistet haben. Erstmals fand in diesem Jahr beim Stadtradeln eine Betriebswertung statt.

Nicht nur die Firmenteams, auch die aktivsten Einzelfahrer, Teams und Schulklassen sind Donnerstagnachmittag auf dem Marktplatz ausgezeichnet worden. Außerdem wurden unter allen Teilnehmern zwei Preise verlost.

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Weiterlesen: Sieger ausgezeichnet