Straßenbaubeiträge fallen künftig weg.

Diese Pressemitteilung vom 24.03.2022 nahm der Vorsitzende der Nachbarschaft, Martin Timmer, spontan zum Anlass alle Nachbarinnen und Nachbarn zu einem Glas Sekt auf der Hinterstraße einzuladen.

Hierbei berichtete er den anwesenden Mitgliedern, dass die Regierungsfraktionen CDU und FDP im Landtag die Abschaffung der umstrittenen Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer in Nordrhein Westfalen auf den Weg gebracht hat. Das soll auch rückwirkend für die seit 2020 geförderten Straßenbaubeiträge gelten.

Die SPD stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich.

Diese Richtlinie soll noch vor der Landtagswahl am 15. Mai 2022 geändert werden. Aber erst nach der Wahl ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) geplant, mit der die Straßenbaubeiträge endgültig abgeschafft werden.

Ob wir als Hinterstraße unter diese Regelung fallen werden, ist noch nicht ganz klar . Wir werden uns kurzfristig mit den zuständigen Sachbearbeitern bei der Stadt Coesfeld unterhalten.

Wir hoffen dann einen positiven Bescheid zu bekommen.

Unsere Bilder zeigen Mitglieder der Nachbarschaft bei unserem Treffen am 24.03.2022.

Werner Bücking