Wahrheit über Straßenausbaubeiträge

Die Landesregierung hat die Straßenausbaubeiträge nicht abgeschafft.

Am 24.03.2022 wurde im Landtag zum einen der Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Diesen Antrag lehnten die CDU und FDP ab.

Zum anderen legten die Koalition von CDU und FDP den Antrag „Wir schaffen Klarheit bei Straßenausbaubeiträgen“ zur Abstimmung vor. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Laut Förderrichtlinie würde das Land nun die Kosten der Anliegeranteile zu 100% übernehmen.

Viele BürgerInnen meinen nun, dass die Landesregierung die Straßenbaubeiträge abgeschafft hat.

DAS STIMMT NICHT!

Auch der Bund der Steuerzahler NRW hat mit einer Pressemitteilung für Verwirrung gesorgt.

Natürlich freuen sich aktuell Betroffene, die aus der Förderrichtlinie zu 100 % profitieren, wie z.B. in Coesfeld, Rosendahl und Stadtlohn. Es kamen Anrufe wie: „Auf euch trinken wir heute Abend einen Sekt. Ihr habt es für uns geschafft!“ Die Südlohner Mitstreiter gehen bis jetzt noch leer aus. Auch für andere Bürger NRW‘s besteht insgesamt weiterhin eine große Unsicherheit!

Es können ebenfalls Bürger noch Bescheide erhalten und sie müssen die komplette Summe zahlen. Dort fehlen dann gewisse Voraussetzungen aus der Förderrichtlinie bzw. die Stadt stellt einfach keinen Antrag. Es reicht bereits aus, dass nur eine Voraussetzung fehlt um leer auszugehen! Eine von vielen Voraussetzungen für die Förderung ist z.B. ein Straßen- und Wegekonzept zum 01.01.2022.

Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Erstattung und es gilt immer noch die Beitragspflicht nach KAG §8, d.h. die Anlieger und Anliegerinnen müssen im Falle einer Ablehnung den Kostenanteil komplett zahlen und können das Geld nicht einklagen.

Die Fördermaßnahme ist bis zum 31.12.2024 begrenzt. Gibt der Landeshaushalt die Fördersumme allerdings schon im Jahre 2023 nicht mehr her, ist bereits vorher Schluss mit Förderung!

Das Streitthema „Straßenausbaubeiträge“ ist nicht beendet wie Frau Scharrenbach behauptete. Im Gegenteil! Wir, das Münsterland-Bündnis „Straßenbaubeitrag in NRW abschaffen“ kämpfen weiter!

Durch die jetzige Beschlusslage ist alles nur noch schlimmer vernebelt.

Unklarheiten vom Feinsten wurden geschaffen!

SPD fordert komplette Abschaffung

Doch faktisch abgeschafft werden die Straßenbaubeiträge mit der Entscheidung von Donnerstag, 24.3.22 nicht - noch nicht. Auf dem Papier bleiben sie bestehen und erst nach der Wahl wollen CDU und FDP sie mit einer Gesetzesänderung beenden. Konkret geht es um das Kommunal-Abgaben-Gesetz.

Genau dieses Vorgehen sorgt bei SPD und Grünen für massive Kritik. So sprach SPD-Fraktionsvize Christian Dahm von einer "PR-Aktion" vor der Wahl und einem "billigen Trick". Die Koalition lege auf den "wirklich allerletzten Metern" eine "total verstolperte" Lösung vor. Ein Gesetzentwurf der SPD, mit dem die Beiträge schon jetzt abgeschafft worden wären, wurde im Landtag abgelehnt. Die Grünen bemängelten einen "bürokratischen Aufwand" durch den Weg des Förderprogramms und forderten auch eine Abschaffung.

51Steegmann25.03.2022, 14:04 Uhr

Nur wieder Verzögerungstaktik und die Bürger für Doof halten . Kommen die sich nicht Blöd vor?

Steuerzahler, 6325.03.2022, 14:01 Uhr

Das die Beiträge abgeschaffft werden, egal in welcher Form ist gut. Ich frage mich allerdings ernsthaft warum SPD und Grüne die jetzt so drauf rumhacken, es in Ihrer Regierungszeit es nicht gemacht haben. Die SPD hatte dafür zwischen 1966 und 2005 und 2010 bis 2017, auch in Koalition mit den Grünen doch genügend Zeit gehabt. Jetzt der CDU eine PR Aktion vorzuwerfen ist reine Wahlkampfrethorik.

48Dagmar Schmidt25.03.2022, 11:47 Uhr

Bisher haben CDU und FDP eine Änderung bzgl. der Straßenbaugeühren blockiert. Nun wollen sie auf Stimmenfang gehen und legen eine mehr als halbherzige Lösung vor. Schon allein der Passus "nach den Wahlen" zeigt doch klar, dass es nur um Stimmen geht. Nach den Wahlen heißt es dann wieder, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

46VB25.03.2022, 09:53 Uhr

Für wie blöd hält uns brav Steuern - zahlenden Anlieger eigendlich die derzeitig amtierende NRW Landesregierung ? Die gestern beschlossene "Abschaffung" der Anliegerbeiträge durch die Landesregierung ist m.E. eine komplette Lachnummer. -Die beschlossene " 100 %tige Förderung " ist dermaßen vage deklariert. -Was ist wenn der " Fördertopf " dann mal leer ist? -wieviel kostenintensiver Verwaltungsaufwand entsteht durch diesen bürokratischen Beschluss? -Warum hat die Landesregierung zugleich den SPD Antrag, auf eine sofortige Abschaffung bewusst abgelehnt? P.s. Die SPD hätte im übrigen etliche Jahrzehnte selbst Zeit gehabt, dieses in ihrer eigenen Amtszeit schon selbst zu beschließen. Für mich ist das ein reines Wahlkampf Klientel- Programm um demnächst möglichst wiedergewählt zu werden !

43Lars S25.03.2022, 07:55 Uhr

Ich hoffe, die CDU liefert VOR der Wahl noch eine plausible Begründung, warum nicht direkt abgeschafft wurde / der Antrag der SPD nicht mitgetragen wurde. Alle Erklärungen, die ich von CDU-Mitgliedern gefunden habe, sind nichtssagend und liefern keine Erklärung. Für mich ist die Frage wahlentscheidend

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