Coesfeld (fab). Seit Jahren sind Straßenbaubeiträge ein politisches Streitthema. Kürzlich hatte der Landtag beschlossen, dass das Land diese Beiträge nach KAG nun übernehmen soll. André Kretschmer (SPD) fragte im Bauausschuss nach den finanziellen Auswirkungen.

Ziemlich sicher betreffen werde dies die Hinterstraße, antwortete Baudezernent Thomas Backes. Dort fehle derzeit aber noch die Endabrechnung. Ältere Maßnahmen seien nicht berührt. Auch sei nur der Innenstadt-Bereich betroffen und nicht der Außenbereich.

Die gesamten finanziellen Auswirkungen für Kommunen seien aber noch nicht absehbar, so Backes. Generell gelte: Eine Kompensation müsse erfolgen. Zunächst müsse man aber abwarten, wie die Welt nach der Wahl aussehe. Für die Kommunen sei dies eine äußerst unglückliche Situation.

Hintergrund: Ganz abgeschafft sind die Beiträge noch nicht. Stattdessen werden sie zunächst über ein Förderprogramm übernommen. Eine Abschaffung per Gesetzesänderung soll erst im Juni, also nach der Wahl, erfolgen.

Anwohner der Hinterstraße dürfen sich freuen: Sie müssen für den Ausbau keine Anliegerbeiträge nach KAG mehr bezahlen.