Steuerzahlerbund sammelt 350 000 Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge in NRW
Proteststurm gegen Abgabe
-Elmar Ries- Münster - Mit seiner Offensive gegen die Straßenbaubeiträge in NRW hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Nerv vieler Menschen getroffen. Rund 350 000 Bürger haben bislang für die Abschaffung der ungeliebten Anlieger-Abgabe für sanierte Straßen unterschrieben. „Die Zahl ist bombastisch“, erklärte BdSt-Sprecherin Janine Bergendahl auf Nachfrage.
Offiziell bis Ende März will der Steuerzahlerbund die Aktion laufen lassen. „Wer im April oder Mai seine Unterschriftenlisten abgibt, den weisen wir natürlich nicht ab“, sagte Bergendahl. Schon jetzt hat der BdSt fünfmal mehr Unterschriften gesammelt, als für eine Volksinitiative nötig sind. Um den Landtag zu zwingen, sich mit einem Thema zu beschäftigen, werden in NRW Unterschriften von 0,5 Prozent aller Wahlberechtigten benötigt. Das sind rund 66 000.
Ende November hatte sich der Landtag mit schwarz-gelber Regierungsmehrheit gegen die Abschaffung der Abgabe ausgesprochen. Genau das hatte die SPD zuvor gefordert. In NRW dürfen die Kommunen Grundstückseigentümer finanziell an der Straßensanierung beteiligen. Die Summen sind oft fünfstellig. Bayern hat die Beiträge inzwischen abgeschafft, Hessen und Schleswig-Holstein haben aus der Soll- eine Kann-Regelung gemacht.
Während der Städte- und Gemeindebund an dem Beitrag festhält – „schließlich hat der Anwohner ja auch etwas davon“, wie ein Sprecher gegenüber unserer Zeitung erklärte –, machte sich der BdSt von Anfang an für dessen Streichung stark und startete im November die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“.
Der BdSt startet nun den zweiten Teil der Initiative: Die Listen werden an die Kommunen gesandt, damit diese überprüfen können, ob diejenigen, die unterschrieben haben, auch in den jeweiligen Gemeinden gemeldet sind. „Diese Prüfung kann mehrere Monate dauern“, sagte Sprecherin Bergendahl. Um währenddessen den Druck aufrechtzuerhalten, plant der Steuerzahlerbund Demonstrationen vor dem Landtag. |