Widerstand gegen umstrittene Straßenausbaubeiträge bisher wirkungslos

Die Städte wollen Geld sehen

-Hilmar Riemenschneider- Düsseldorf/Münster - Die Un­terschriftenliste wird immer länger: Mehr als 402 000 Bürger haben bereits ihren ­Namen für die Forderung ­­­ge­geben, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Grund­stückseigentümer abzuschaffen. Vor allem viele ältere Eigentümer gerieten durch die höheren Gebühren­bescheide in Existenznot, fürchten viele.

Innerhalb der CDU/FDP-Landesregierung werden derzeit verschiedene Lösungen durchdiskutiert. Die Gespräche, so ist zu hören, er­reichen gerade die Zielgerade. Dabei stehen der Landesregierung alle Möglichkeiten offen, wie ein vom Grünen-Fraktionsvize Mehrdad Mostofizadeh beim Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtags angefordertes Gutachten aufzeigt: Ein Verzicht wäre ebenso möglich wie ein Modell mit großzügigen Regeln, in Härtefällen Gebühren zu erlassen, zu kürzen oder zu stunden. Berlin, Hamburg und zuletzt Bayern haben sich danach für die Abschaffung entschieden, in Baden-Württemberg hat es nie Ausbaubeiträge gegeben. Es steht nicht zu erwarten, dass CDU und FDP sich daran orientieren. Wohl aber bei den Zinsen für gestundete Beiträge, die in NRW mit sechs Prozent üppig über dem Basiszinssatz von minus 0,88 Prozent und über dem Verzugszinssatz von 4,12 Prozent liegen. Hessen nimmt ein Prozent über dem Basiszins, andere Länder drei.

„Wir werden uns mit Interesse die Vorschläge ansehen, die die Landesregierung macht“, sagt Mostofizadeh. Im Landtag hatte er den Antrag der SPD auf Abschaffung der Beiträge abgelehnt. Die Alternative, alle Steuerzahler zu belasten, sei ungerecht. Er erwartet ein Modell, „das Eigentümer an den Ausbaubeiträgen beteiligt, sie aber nicht überfordert“. Aspekte wie die Stundung, das Erlassen oder Minderung der Gebühren müssten zwingend dazu gehören, damit die Grünen zustimmen. Noch einen Aspekt hebt Mostofizadeh hervor: Die Kommunen müssten es für die Anwohner transparent machen, wann und warum die Erneuerung einer Straße ansteht. Eine Antwort erwartet er auch auf die Frage, ob rückwirkende Lösungen möglich sind. Denn viele Kommunen stellen die Gebührenbescheide derzeit zwar aus, verschicken sie aber noch nicht.

Die Kommunen werben derweil für den Erhalt der Straßenausbaubeiträge. Derzeit versucht der Steuerzahlerbund, die Einnahmen der einzelnen Kommunen daraus zu errechnen, ebenso die dafür entstehenden Kosten. In die Bielefelder Stadtkasse seien beispielsweise zuletzt im Schnitt 1,4 Millionen Euro geflossen – bei 780 000 Euro dafür an­gefallenen Personalkosten. „Wir sehen ein deutliches Missverhältnis“, sagt Heinz Wirtz, Landesvorsitzender des Steuerzahlerbundes. Mit dem Städte- und Gemeindebund liegt er im Clinch, weil der den kreisangehörigen Kommunen empfiehlt, keine Zahlen rauszurücken. Auch CDU und FDP haben sich da offenbar die Zähne ausgebissen.