Nach monatelanger, erbittert geführter Diskussion hat die schwarz-gelbe Koalition am Mittwoch den 18.12.2019 ihr „Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“ durchs Parlament gebracht – gegen den Widerstand der Opposition: Grundstückseigentümer werden von der Hälfte der bisher fälligen Straßenausbaubeiträge entlastet.
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Acer platanoides (Säulenahorn)
Columnare Typ Ley I, so heißt der Baum, der in der Hinterstraße Kohlendioxid speichern und Sauerstoff abgeben soll.
Der Säulen Spitz-Ahorn 'Columnare' (Acer platanoides 'Columnare') ist ein mittelgroßer Baum, der in den frühen Jahren eiförmig und im Alter säulenförmig wächst. Die Blätter sind dunkelgrün, im Austrieb rötlich und im Herbst goldgelb. Die Borke ist längsrissig und schwarzgrau.
Bei dieser Art handelt es sich um einen Herzwurzler, der ein stark verzweigtes Wurzelwerk hat. An den Boden hat er keine besonderen Ansprüche. Dieser Laubbaum erweist sich gut als Bienenweide, Vogelnährgehölz sowie Lärm- und Windschutz. Als Strassenbaum in engen Straßen sehr interessant da er nicht zu breit wird. Die Krone soll nach Angaben des Herrn Reckers 3 m im Durchmesser betragen. In den ersten Jahren soll der Baum klein gehalten, d.h. regelmäßig bis zum 10. Jahr geschnitten werden.
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Jahreswechsel 2019/20
Der Jahreswechsel auf der Hinterstraße fand in dichtem Nebel statt. Auch die schönsten Raketen verschwanden hinter einer dichten Nebelwand. Die Nachbarn ließen es sich trotzdem nicht nehmen, auf das NEUE JAHR 2020 anzustossen.
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Es wird schon mal gefegt
Vorbereitung zum Baumschmücken
Am 21.12.2019 ist es so weit: der erste Baum auf der neu gestalteten Hinterstraße in Coesfeld ist gepflanzt. Und da Weihnachten vor der Tür steht, soll auch dieser baum geschmückt werden. Aber das kann erst stattfinden, wenn die Straße sauber gefegt wurde. Und hier können wir schon unsere Nachbarn sehen, wie sie die Pflastersteine auf Hochglanz bringen.
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Straßenbaubeiträge in NRW sollen halbiert werden
Düsseldorf Die NRW-Regierung hat nach monatelanger Diskussion neue Regelungen der Straßenbaubeiträge durchgebracht. Grundstückseigentümern werden demnach ab Januar spürbar entlastet. Die SPD droht mit Verfassungsklage.
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Bückings können fast vor die Tür treten
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Was in den letzten Monaten geschah
Wichtige Informationen zum Ausbau der Hinterstraße
(Werner Bücking)
28.08.2019 Gespräch mit der Bürgerinitiative „Ich zahl das nicht“
in Gescher zu den Straßenbaubeiträgen. Hierzu wurden Ulla und Werner Bücking von der Sprecherin Frau Biringer eingeladen. Anwesend waren u.a. der Bürgermeister der Stadt Gescher, Herr Kerkhoff, und der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag in Düsseldorf Herr Höhne.
Bericht hierüber unter "Presse" weiter unten!
01.10.2019 Infoveranstaltung in Billerbeck
Die CDU in Billerbeck hatte alle Bürger und Interessenten zu einer Infoveranstaltung über die Zukunft der Straßenbaubeiträge eingeladen.
Die CDU Landtagsabgeordneten Wilhelm Korth und Guido Deus informierten die Teilnehmer über das aktuelle Thema. Hierzu waren Teilnehmer aus Coesfeld, Gescher, Billerbeck, Hamminkeln, Havixbeck und Stadtlohn angereist. Ulla und Werner Bücking und Irmgard Hemsing aus Coesfeld haben an der Veranstaltung teilgenommen. Von der CDU in Coesfeld nahm das Ratsmitglied Thomas Michels teil.
Siehe hierzu auch die Presseartikel in der Allgemeinen Zeitung vom 21. und 22.10.2019 unter "Presse"!
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Pflasterarbeiten beginnen
Heribert Bernemann informiert - über die Pflasterung finden abschließende Gespräche statt
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Henning Höne zu Gast
Kreis Coesfeld. Die Bürgerinitiative #ichzahldasnicht, die sich städteübergreifend im Kreis Borken und Coesfeld für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge einsetzt, hatte den Landtagsabgeordneten Henning Höne (FDP) und Geschers Bürgermeister Thomas Kerkhoff (CDU) zu einem Gespräch eingeladen.
Werner Bücking ganz li.
Ausgiebig wurde über die verpflichtende Bürgerbeteiligung gesprochen. Die Bürgerinitiative wies darauf hin, dass diese Beteiligung nicht zu einer Entlastung der Anlieger führe. Es können zum Ausbaustandard der Straßen Wünsche geäußert werden, ob diese erfüllt werden, das entscheide der Rat der jeweiligen Kommune, so die BI in der Mitteilung.
Nach Ansicht der BI ist ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung keine Entlastung für die Anlieger, sondern nur eine Verteilung auf mehrere Jahre. Die eingeführte Härtefallregelung sei eine unbefristete Stundung und ändert nichts an der tatsächlichen Belastung. „Die Schulden werden auf die Erben übergehen“, so Franziska Biringer. Matthias Homann stellte die Frage „Wie hoch wäre die pro Kopf Belastung bei einer Gesetzesänderung, die zur Abschaffung des Beitrages führen würde?“ Anne Hauling (BI) forderte von Höne, den Gesetzentwurf doch zu überdenken. Die Straßen werden von allen genutzt, sie gehören zur Infrastruktur. Straßenbaubeiträge sind willkürlich und ungerecht. Aus all diesen Gründen müssen die Kosten der Straßenerneuerung aus Steuermitteln getragen werden.
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Pro Coesfeld hatte am 25.06. um 18 Uhr zu einer Ortsbesichtigung zum Bebauungsplan auf der Hinterstraße eingeladen. Hierzu schreibt uns Nachbar Werner Bücking folgenden Bericht:
Neuer Bebauungsplan für die Hinterstraße
Aufgrund der geplanten Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Coesfeld werden sich auch für die Hinterstraße Änderungen ergeben.
Aus diesem Anlass hatten Ulla und Werner Bücking alle Fraktionen des Coesfelder Stadtrates und die Nachbarn zu einem Ortstermin in die Hinterstraße eingeladen. Lediglich die Fraktion der Wählergemeinschaft Pro Coesfeld hatte sich gemeldet um mit den Nachbarn den neuen Plan zu besprechen und darüber zu diskutieren. Zahlreiche Nachbarn hatten sich auch hierzu eingefunden. Die vier Vertreter von Pro Coesfeld zeigten sich am 25.06.2019 sehr interessiert und hörten sich die Einwände und Wünsche an. Durch die Änderung des Bebauungsplanes ist auf der Südseite der Hinterstraße eine 2,5-geschossige Bebauung möglich. Das hat zur Konsequenz, dass die Bewohner der Nordseite, auch bedingt durch die enge Straße, mit sehr eingeschränkten Lichtverhältnissen zu rechnen haben.
Die Vertreter von Pro Coesfeld versprachen ich im Stadtrat für die Nachbarn einzusetzen.
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Die Nachbarn haben über die Pflasterung der Hinterstraße abgestimmt.
Die Firma Klostermann hat im Auftrag der Stadt Coesfeld an der Ecke Hinterstraße/Pfauengasse eine Musterpflasterung angebracht. Alle Nachbarn waren zu einem Ortstermin am 27.05.2019 eingeladen. Hier sollte dann über die zukünftige Pflasterung der Hinterstraße mit Bürgersteig, Parkbuchten und Fahrbahn abgestimmt werden.
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Hinterstraße ab Montag 14.01.2019 nur als Sackgasse befahrbar
Coesfeld. Der Kreuzungsbereich Hinterstraße/Pfauengasse ist ab kommenden Montag (14. 1.) im Zuge der Kanalsanierung für etwa zwei Wochen voll gesperrt. Die Hinterstraße ist dann vorerst nur als Sackgasse befahrbar, teilt die Stadt Coesfeld in einem Pressebericht mit. Die Einbahnstraßenregelung wird aufgehoben.
Sobald die Arbeiten im Einmündungsbereich zur Pfauengasse abgeschlossen sind, wird die Straße dort mit einer provisorischen Asphaltdecke wieder so hergestellt, dass die Fläche für den Verkehr freigegeben werden kann.
Die Kanalbaustelle verlagert sich dann weiter in Richtung Letter Straße, die voraussichtlich Ende Februar erreicht wird. Auch während dieser Zeit ist der Abschnitt der Hinterstraße zwischen Pfauengasse und Letter Straße nur noch als Sackgasse befahrbar. Anlieger erreichen die Hinterstraße dann über die Letter Straße oder die Pfauengasse, teilt die Stadt weiter in der Ankündigung mit.
Fragen zu den Bauarbeiten beantworten beim Abwasserwerk Patrick Voelker unter Tel. 02541/929-323.
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Quorum erreicht, wie geht es weiter?
Liebe UnterstützerInnen,
wir haben es geschafft und das Quorum für die Einreichung der Petition überschritten. Also stellt sich die Frage, wie es nun weitergeht.
Wir, das heißt die Partei Freie Wähler, hat entschieden, dass wir noch bis Ende Februar weiter Unterschriften sammeln und die Petition erst dann einreichen. Das hat verschiedene Gründe, die ich Ihnen kurz erläutern möchte:
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Keine Mehrheit für „Aussetzen“ in Sicht
Von Detlef Scherle
Coesfeld. In Düsseldorf wird über eine Reform der Straßenbaubeiträge, die die Anlieger nach dem Kommunalen Abgabengesetz zahlen müssen, gestritten. Die SPD will die Bürger komplett von der Zahlungspflicht befreien. Die schwarz-gelbe Regierung denkt über Erleichterungen nach (wir berichteten). Solange es dort noch keine Entscheidung gibt, hat Pro Coesfeld jetzt beantragt, sollen die Beitragszahlungen in der Stadt Coesfeld „ausgesetzt“ werden. Über Sinn oder Unsinn einer solchen Regelung wurde im Bau-Ausschuss des Stadtrates am Mittwochabend debattiert. Abgestimmt wurde am Ende noch nicht, das soll erst im Rat erfolgen – eine Mehrheit für den Antrag zeichnet sich aber nicht ab.
Für die Stadtverwaltung stellte Erster Beigeordneter Thomas Backes klar, dass nach ihrer Rechtsauffassung alle laufenden Maßnahmen nach dem geltenden Recht abgerechnet werden müssten. Das heißt, dass beispielsweise die Anlieger der Alexanderstraße und der Hinterstraße zunächst einmal nach altem Recht zahlen müssen. Sie können nicht auf das neue Gesetz hoffen. Backes hält Anliegerbeiträge auch für gerecht: „Warum sollen andere Bürger, die die Straßen nicht nutzen, das bezahlen, was zum Vorteil der Anlieger ist?“, fragte er in die Runde.
(Anm. der Red.: Warum sollen die Anlieger für die vielen Coesfelder bezahlen, welche die Straße täglich benutzen, Herr Backes?? Hier sucht man nach Parkplätzen, die von der Stadt nicht ausreichend angeboten werden, dafür bittet man nun die Anlieger zur Kasse!!)
Für Pro Coesfeld argumentierte Hermann-Josef Peters, dass es nach der geltenden Ordnung möglich sei, Beiträge noch bis zu drei Jahre später abzurechnen. Auch er räumte ein, dass dann noch gezahlt werden müsse – aber erst einmal seien die Anlieger entlastet. Das wolle Pro Coesfeld.
„Aussetzen heißt nur verschieben. Das bringt uns überhaupt nicht weiter“, sah Dieter Goerke (Aktiv für Coesfeld/Familienpartei) darin keinen Sinn. „Der Antrag hilft uns in der gegenwärtigen Situation nicht“, pflichtete ihm Thomas Stallmeyer (SPD) bei. Der Ausbau der Anliegerstraßen solle in der Stadt ja weitergehen – „und das Geld brauchen wir dann auch“. „Bezahlt werden muss es“, argumentierte auch Wolfgang Kraska (FDP). Und für die CDU bekräftigte stellvertretender Bürgermeister Gerrit Tranel: „Wir wollen und müssen daran festhalten.“ Nur Charlotte Ahrendt-Prinz (Grüne) sprach von einem „guten Antrag“: „Es sind wirklich Härten da“, meinte sie mit Blick zum Beispiel auf Rentner, die teilweise fünfstellige Summen berappen müssten.
In Coesfeld sei vieles, was derzeit in Düsseldorf diskutiert werde, schon umgesetzt, ergänzte Backes. „Wir informieren vorher“, hob er hervor. Und die Beitragssätze seien auch „angemessen“. In der Regel sei das dann auch gar nicht so viel, was auf die Anlieger zukomme: „Beträge von 2000, 3000, 4000 Euro“. Dem widersprach André Kretschmer (SPD): „Bei den Mittelstädten liegen wir sicher im oberen Bereich – nicht in der Mitte.“
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Nachbarn demonstrieren gegen Straßenbaubeitrag
Hier zunächst einige Fotos von unserer Demonstration. Einzelheiten folgen
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Verkehrszählung hat begonnen.
In der Hinterstraße wurde jetzt mit der "Verkehrszählung" begonnen. Hierzu wurden entsprechende Messgeräte von der Stadt aufgestellt.
Wie die Anlieger der Hinterstraße sicherlich bemerkt haben ist der Verkehsfluss zur Zeit erheblich geringer geworden. Hier muss man sich überlegen, ob es wohl daran liegt, dass die Dülmenerstraße stadteinwärts seit einiger Zeit voll gesperrt ist und somit keinen Verkehr in die Innenstadt zulässt. Das sollte jetzt wohl auch in der Stadtverwaltung "angekommen" sein.
Geplant war zunächst, das Messgerät für 8 Tage an diesem Platz zu belassen um es dann an der Pfauengasse aufzustellen. Mal sehen, wie jetzt die Planung geändert wird.
P.S.: Ulla hat mit Herrn Ludorf von der Stadt gesprochen. Die Verkehrszählung wurde abgebrochen da keine realen Werte aufgrund der Sperrung der Dülmenerstraße vorliegen. Sie wird dann wiederholt wenn die Dülmenerstraße wieder freigegeben ist.
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Coesfeld im Radelfieber
Coesfeld. Der Mai knackte in diesem Jahr nicht nur Temperatur-Rekorde: Auch bei der zweiten Auflage des Stadtradelns vom 1. bis 21. Mai im Coesfeld wurden die Vorjahresergebnisse deutlich übertroffen.
In Coesfeld beteiligten sich 523 aktive Radlerinnen und Radler gegenüber 365 in 2017. 41 Teams waren dabei, nicht nur ambitionierte (Rad-)Sportvereine, sondern auch Familien, Schulen und Schulklassen, Nachbarschaften, Firmen und Freundeskreise. Holger Ludorf, der die Aktion im Rathaus begleitet hat, freut sich: „Wir hatten in diesem Jahr viele und sehr aktive Teilnehmer aus allen Altersgruppen. Stadtradeln entwickelt sich hier in Coesfeld zu einer echten „Massenbewegung“.
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Öffentliche Sitzung
Am 02.05. fand jetzt die öffentliche Sitzung im Rathaus über den Ausbau der Hinterstraße statt. Fazit der anwesenden Nachbarn: die Bewohner der Hinterstraße werden wohl "zur Kasse gebeten werden".
Die Öffentliche Beschlussvorlage 096/2018 kann man hier nachlesen.
Grundlage für diese Sitzung war das Protokoll vom 27.12.2017, das im Menü "Politik Planung" ebenfalls nachzulesen ist.
Beschluss bindend
Der Ratsbeschluss vom 17.05., der besagt, dass die Sanierung der Hinterstraße erfolgen muss, ist bindend. Das bedeutet, dass ein kompletter Unterbau der Hinterstraße entsprechend den technischen Vorgaben der RSTO 12 herzustellen ist. (Beschreibung Beschussvorlage )
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